Damit wir das nächste Mal nicht noch blöder dastehen als dieses Mal zur DSGVO: Julia Reda erklärt, was für eine unappetitliche Suppe gerade im EU-Parlament köchelt:

Linksteuer

Kommentare:

ältere
  • 3-plus-1 meinte am 22. Juni 2018 um 13:02:

    Köchelt? Ist doch schon im Schatten der Fußball-WM nahezu durchgesetzt. Jetzt kommt EDIS – also die Haftung deutscher Banken für ganz Europa, damit auch deutsche Sparguthaben zur Stabilisierung des Großen-Ganzen eingefroren und konfisziert werden können, wie in Griechenland – und die streckenabhängige EU-Vollüberwachungsmaut mit direktem Geldabfluss nach Brüssel, wo – frei jeden demokratischen Einflusses – das Geld dann gegen die Interessen der Bürger verwendet werden kann. Demokratischer Einfluss oder Volksabstimmungen? Also bitte, das ist doch nicht das Ziel einer zentralen EU-Regierung.

    https://www.heise.de/tp/features/EDIS-EZB-plant-Albtraum-deutscher-Sparer-4085017.html

    http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehr-eu-kommission-plant-einheitliche-maut-fuer-ganz-europa-1.3529514

    Was bedeutet vor dem Hintergrund schon ein Gesetz, dass den Upload allen Contents erst mal den EU-Zensoren vorlegen will und somit alle Selbsthilfeforen (wer kann schon am Motorrad beschreiben, wenn was nicht geht und postet da lieber ein Bild des Desasters?) fronat angreift und am Ende abschießen wird? Private Selbsthilfe wird eh überbewertet, das können kommerzielle Anbieter viel besser. Zumindest sehen das die Vertreter unserer besten, repräsentativen Demokratie so, die man für Geld kaufen kann.

    Also bitte, das muss doch alles noch durchgedrückt werden. Außerdem braucht Merkel ja noch etwas Zeit, um ihre Reise durch Europa fortzusetzen, auf der sie mit deutschem Steuergeld und großzügigen Zusagen den eigenen Machterhalt erfolgreich erkauft. Da wird dann auch die einvernehmliche Lösung der Migrations- und Asylkrise abschließend und unter Zustimmung aller Regierungschefs beschlossen werden: Ein- und Weiterreise nun nur noch nach Deutschland.

    Damit schließt sich der Kreis, denn Basis solcher zukunftsweisenden Weichenstellungen sind ja nur mit DSGVO, Uploadfiltern und Link-Steuern realisierbar, damit man sich der ganzen „Hass-“Kommentare der nicht Einverstandenen elegant entledigen kann.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.