Und täglich grüßt die Euroschuldenkrise

Lesehinweis: Ich setze in diesem Artikel entweder Vorwissen zur Euroschuldenpolitik voraus oder die Bereitschaft, unbekannte Begriffe per Rechtsklick zu googlen. Das mache ich nicht aus Gemeinheit, sondern weil das Thema auch so schon lang werden wird. Danke für das Beachten aller Sicherheitsvorschriften.

Gerade habe ich Yanis Varoufakis‘ Buch gelesen: „Adults in the Room – My Battle with Europe‘s Deep Establishment„. Dazu vorab mein Hintergrund, damit ihr meine Ansichten einordnen könnt. Ich war 2010 der Ansicht, dass Griechenland pleitegehen soll, was implizierte, dass die leihenden Banken auch pleitegehen. Als das aus Gründen, die ich gleich ausführe, nicht passierte, war ich für den Schuldenschnitt, aus dessen Wunsch heraus die griechische Bevölkerung die linke Partei Syriza wählte. Grund: Mit einem Schuldenschnitt hätten auch Europas Bürger insgesamt von einer geringeren Belastung profitiert. Also war ich damals schon in vielerlei Hinsicht mit Herrn Varoufakis einer Meinung. Dazu kommt, dass die Presse sich damals wie so oft nicht mit Ruhm bekleckerte, sondern eher mit Bröckchen der Scheiße, die sie um sich warf. Es war häufig fast unmöglich, an irgendwelche sachlichen Infos zu gelangen in einer Berichterstattung, die vom faulen Griechen moralisierte, der „unser Geld“ am Strand mit Ouzo versäuft. Ich las damals häufig direkt bei Herrn Varoufakis, der zu bloggen anfing, als er sah, dass sonst niemand ökonomisch über Griechenlands Bankrott berichtete, sondern nur politisch, taktierend, moralisch oder einfach boulevardesk, um Reichweite zu erzeugen.

Im Buch erzählt Yanis grob entlang des Zeitstrahls die Verhandlungen der Syriza-Regierung mit der Eurogruppe und der „Troika“ aus EZB, IWF und Europäischer Komission. Es hätte mir auch besser gefallen, wenn Yanis kaltblütiger wäre angesichts der Anschuldigungen, wenn er deutscher kommuniziert hätte, aber das liegt eben daran, dass ich Deutscher bin. Bisschen unfair, einem Griechen das Griechischsein per se vorzuwerfen. Das Buch enthält auch Fehler, zum Beispiel führt Yanis an, dass die Eurogruppe nach Aussage eines seiner Teammitglieder keine rechtliche Grundlage habe. Das hat schon damals zu den Verhandlungen nicht mehr gestimmt (die Eurogruppe-Grundlage wurde ca. 2009 geschrieben), und es wäre gut, wenn auch solche Nebenfakten noch einmal geprüft worden wären. Davon abgesehen kenne ich jedoch kein anderes Buch über den griechischen Teil der Euroschuldenkrise, das auch nur annähernd so viel erhellt. Wer wissen will, wovon nächstes Jahr wieder die Rede sein wird, sollte es lesen. Nächstes Jahr ist Griechenland immer noch pleite, sodass wir wieder am selben Punkt sind, an dem wir schon so oft waren: Geld ins schwarze Loch werfen, ein Schuldenschnitt oder Grexit. Das sind grob gesprochen die drei Optionen. Warum wir jedes Mal Geld ins schwarze Schuldenloch werfen, erklärt ein grundsätzlicher Baufehler der Eurozone. Aber bevor ich auf den komme, möchte ich die gut erkannte Einleitung diskutieren.

Black Boxes

Yanis spricht in der Einleitung einen Bug im menschlichen Sozialverhalten an. Gruppen schließen sich zusammen und trennen dann nach Insider und Outsider. Larry Summers warnte Varoufakis davor, der Outsider zu sein, der er seinem Charakter nach ist. Nur Insider, so Summers, können von innen heraus etwas ändern, nachdem sie ihre Position dort gesichert haben. Das liegt daran, dass sich menschliche Gruppen ohne eine bösartige Absicht zu funktionalen Einheiten zusammenschließen, die Yanis „Black Boxes“ nennt, weil ihre Funktionsweise selbst ihren Insidern größtenteils unklar bleibt. Ein Betrachter von außen versteht gar nichts. In diesen Boxen kommen dann Entscheider aller Art zusammen, die alle nur das Beste wollen, von Schäuble bis Lagarde, die aber letztendlich bei etwas herauskommen, das wie eine schlimme Absicht böser Menschen aussieht.

Diese Black Boxes gibt es überall. Ein ganz bescheidenes Beispiel aus der Fahrzeugpresse: Es gibt Veranstaltungen, die den Hersteller viel Geld kosten, aus denen kein Redakteur etwas machen kann. Obwohl diese Veranstaltungen für beide Seiten nur Nachteile bringen, glauben die Hersteller in bestem Wissen und Gewissen, sie veranstalten zu müssen, während die Redakteure in bestem Wissen und Gewissen fest glauben, hingehen zu müssen. Wenn man den Hersteller fragt, warum er das tut: „Man muss das ja.“ Dieselbe Antwort geben die Redaktionen. Die Funktion wurde zu ihrem eigenen Selbstzweck. Egal, wo du arbeitest, du wirst ähnliche kleine Black Boxes kennen. Varoufakis beschreibt die Black Box der griechischen Schuldenkrise, und zeigt damit, dass er zum Glück verstanden hat, dass Resteuropa nicht aus Bosheit handelte. Das ist mir wichtig, wie einem Richter die Beweggründe eines Beschuldigten wichtig sind.

Warum nicht mal eine Pleite?

Also, ganz wichtig: Wieso ließ man Griechenland 2010 nicht pleitegehen? Weil deutsche und französische Banken, die mit Pleitepapieren gut verdient hatten, dann ebenfalls pleite gewesen wären. Die Standardreaktion auf so einen Fall ist dann immer: Die müssen gerettet werden. Das liegt ja nicht nur an der bekannten Verzahnung von Finanzwesen und Politik, sondern auch daran, dass eine Pleite so großer Banken immer auch weitläufige Auswirkungen auf Unschuldige hat. In Frankreichs Banken hätte eine Griechenland-Pleite zu einem Verlust in Höhe von 19 Prozent ihrer Vermögenswerte geführt. Durch die allgemein üblich gewordene skandalös dünne Eigenkapitaldecke wären sie schon bei 3 Prozent Verlust Pleite. In Deutschland sah es nicht besser aus. Die Bundesregierung hatte gerade über 400 Milliarden Euro zur Rettung der Banken nach ihrer dämlichen 2008er-Zockerei in der amerikanischen Subprime-Blase lockergemacht. Da kam dann die Nachricht, dass dieselben Banken nun noch einmal fast eine halbe Billion Euro (477 Milliarden) brauchen würden, weil sie sich in Südeuropa verzockt hatten. Ein Sturz dieser Banken hätte schwer absehbare, kaskadierende Folgen auf die Eurozone gehabt und wurde auch deshalb vermieden. Ich möchte an dieser Stelle kurz einwerfen, dass Banker nicht so dumm sind, wie sie hier wirken. Sie wissen nur einfach, dass ihre Verluste stets von der Allgemeinheit beglichen werden, während sie ihre Erträge behalten dürfen. Die Forderungen dieser Banken an Griechenland wurden also in dieser Black Box von Steuergeldern bezahlt. Diese Steuergelder machten danach Griechenlands Schulden aus. Aber pleite waren sie halt trotzdem und sind es noch. Sie können diese Schulden nicht tragen, und diese Schulden verhindern gleichzeitig, dass sie es wirtschaftlich wieder könnten. Dazu kommt, dass die zwingenden „Sparmaßnahmen“ des zynisch benamten „Rettungspaketes“ die Schwächsten am meisten treffen: Rentner, Arbeiter, Geringverdiener. Den griechischen Oligarchen geht es weiterhin gut, weil die Troika alle Maßnahmen der Oligarchie-fernen Syriza blockierte, dort mal durchzugreifen. Vielleicht hat der eine oder andere hier die ZDF-Doku zum irischen Drama gesehen, das ähnlich ablief. Der europäische Steuerzahler löste auch hier die faulen Vermögenswerte einiger Banken ab und schrieb das geliehene Steuergeld auf Irlands Schuldenkonto. Und solange die Interessen der Banken in Europas Black Boxes so zentral verwoben sind, wird das so bleiben.

2012 war Griechenland dann immer noch pleite, mit dem Zusatz, dass auch das geliehene Geld alle war, was jeder vorher wusste. Die griechische Regierung wurde gezwungen, einem zweiten Rettungspaket zuzustimmen, mit dem wieder klar war, dass der Staat pleite bleiben und bald wieder Geld brauchen würde. 2015 war es soweit. Da hatten die Griechen schließlich so die Schauze voll, dass sie weit links wählten, mit dem expliziten Mandat, die Sparmaßnahmen zu beenden. Das konnte man in der Presse wunderschön als Sparverweigerung moralisieren, aber da sind wir eben an einem Knackpunkt: Ökonomie lässt sich nicht mit den Erfahrungen aus dem Haushaltsgeldbeutel verstehen. Als Merkel zur Finanzkrise das Beispiel der schwäbischen Hausfrau brachte, erhielt sie so viel Zuspruch, weil das ja für eine Einzelperson stimmt: „Man hätte die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Die hätte einem gesagt: Man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben.“ Für einen Staat stimmt das aber nicht. Ein Staat kann sehr wohl dauerhaft über seine Verhältnisse leben, solange es ihm gutgeht. Das tun die USA zum Beispiel. Ein englischer Journalist sagte auch, das wäre doch alles ganz einfach: Wenn er ein Pfund spare, hätte er eben eines mehr. Das trifft aber für einen Staat auch nicht zu. Wenn ein Staat weniger ausgibt, nimmt er immer auch weniger ein. Wer das nicht in die Rechnung einbezieht, rechnet nicht für eine echte Prognose, sondern für sein politisches Argument. Es gab Dutzende solcher Aussagen, alle zeigen, dass Ökonomie auf Staatenebene eben nicht nach den Regeln von „ich beim Edeka“ funktioniert oder nachvollzogen werden kann.

Varoufakis verweigerte sich mandatgerecht den Sparauflagen, weil sie so toxisch waren. Schäuble selbst gab zu, dass er den Vertrag für die BRD auch nicht unterschrieben hätte: „It iz bad for your people.“ Der Rest ist Geschichte. Varoufakis blieb hart, seine Partei wurde aber weich, floss um ihn herum und hebelte ihn letztendlich aus. Nach seinem Rücktritt als Finanzminister verhandelte der Rest von Syriza mit der Troika, oder besser: Sie taten alles, was verlangt wurde, in der Hoffnung, das Leiden werde schnell beendet. Sie wurden bestraft mit einem „Sparpaket“, das mir als Deutscher und Europäer die Schamesröte ins Gesicht trieb. Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen für Spottpreise (denn wer verkaufen MUSS, diktiert keine Preise). Kürzungen der Renten, die häufig schon unter 300 Euro lagen. Höhere Hotelsteuer, was die Touristen übers Wasser in die damit billigere Türkei trieb. Höhere Mehrwert- und Unternehmenssteuern (wer Wirtschaftswachstum will, SENKT diese Steuern üblicherweise). Staatshaushaltsvorgaben, die jeden Investoren mit mehr als drei Gehirnzellen woanders hin schicken. Keine echten Maßnahmen gegen Korruption. Schulden-Kontrollinstitutionen, die ihren Mitarbeitern satt sechstellige Jahresgehälter zahlen, in einem Land der Armut. Syriza wurde für den Versuch des Ausscherens aus der Europolitik gekreuzigt. Das konnte man damals erkennen, als Tsipras nach Yanis‘ Rücktritt jeden Tag mehr verzweifelte. Er hoffte wohl auf Nachsicht. Die kam nie. Die Innensicht Varoufakis‘ bestätigt diesen Eindruck. Im Ergebnis haben wir jetzt ein Griechenland, das immer noch pleite ist und nächstes Jahr wieder Thema wird, wenn die ersten Zahlungen nicht mehr geleistet werden können. Prognose: Die Black Box wird wieder Steuergeld ins schwarze Loch werfen wollen. So haben wir zu Zeiten des Kolonialismus Dritte-Welt-Staaten behandelt. Aus dieser Schuldenfalle bricht so einfach niemand aus. QED.

Aber warum?

Wir haben in Europa eine Währungsunion ohne politische Union, ohne Ausgleich. Da weiß der Ökonom, dass das nicht lange gut laufen wird. Wirtschaftlich schwächere Staaten können ihre Währung nicht abwerten, um konkurrenzfähig zu bleiben, die Kaufkraft stärkerer Staaten kommt nicht beim Bürger an. Jetzt, wo so viele Staaten pleitegegangen sind, stellte Frankreichs Macron das Thema eines wirklich gemeinsamen Europa in der Eurozone noch einmal zur Debatte. Es gibt ja viele Föderalstaaten. Bayern zahlt für Berlin. Kalifornien zahlt für den Rust Belt. Wie wäre es also mit der Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“?, implizierte Macron. Man hätte sich ja wirklich überlegen können, ob das unterm Strich einen Überschuss an Gutem produziert. Kaum Zuspruch. Das war schon damals so, als die Eurozone gegründet wurde. Gleichzeitig wussten die Treiber der Sache aber, dass stark unterschiedliche Staaten mit derselben Währung ohne Finanzausgleich Probleme machen würden. Die Lösung sah dann so aus, dass hohe Ansprüche gestellt wurden an die Eurozonen-Teilnahme. Das, so die Theorie, sollte sicherstellen, dass die teilnehmenden Staaten sich auf einer vergleichbaren Höhe begegnen. In der Praxis konnte Deutschland diese Anforderungen schon selbst nicht erfüllen. Mein Jahrgang erinnert sich vielleicht an die Schlagzeilen. Lösung: Zahlen frisieren. Effekt: Italien frisierte die Zahlen auch. Endeffekt: Griechenland kopierte Italiens Kopie der deutschen Finanzfrisur. Ich glaube nicht, dass Griechenlands Papiere so feingeistig maskiert waren, dass sie niemand durchschaut hätte. Vielmehr glaube ich eher, dass die Implikation wie in Fight Club klar war: „Go on, expose me. I‘ll expose you.“ Die deutsche Regierung wollte natürlich vermeiden, selber zurückrollen zu müssen. Seitdem stolpert Griechenland in der Eurozone mit und zeigte mit jedem Schritt, dass der Beitritt damals ein Fehler war. Ein Austritt wäre aber nicht dasselbe wie nie dabei gewesen zu sein, sondern sehr schmerzhaft, für alle. Und da stehen wir nun (Momentaufnahme in der Zeit).

Zu dieser Fehlkonstruktion kommt die EZB, der aus derselben gut gemeinten Angst um den Euro viele Mechanismen normaler Zentralbanken fehlen. Die Eurogruppe benutzt jetzt ihre Institutionen, um mit der Schuldenpeitsche für Ruhe in der Eurozone zu sorgen. Sie will daher nicht, dass Schulden wirklich zurückbezahlt werden. Griechenland ist pleite, sorry für die Wiederholung, aber sie können das nie zurückzahlen. Selbst Frankreich schaut finanziell nicht gut aus. Die Eurogruppe und ihre verwandten Institutionen bevorzugen die Kontrolle über die Staaten unter anderem über das Monster ESM. Das funktioniert bisher knarzend und schlecht als Ersatz für einen echten Finanzausgleich, weil der ESM dir keinen Cent gibt, solange du dich nicht (metaphorisch gesprochen) selber nackt über ein Fass spannst. Für Europa wäre es besser, wenn Griechenland mit den oligarchiefernen echten Reformen der linken Syriza sich wirtschaftlich erholt hätte. Dazu schlug Yanis damals einen Schuldenschnitt (debt restructuring) oder Formen von Schulden-Swaps vor, bei denen kein Cent erlassen würde, aber die Leihbeträge gestundet, bis wieder Wirtschaftsleistung vorhanden wäre. Alles uninteressant für die Verhandlungspartner. Sie blockten komplett. In der Presse stand damals fast immer das Gegenteil: „Varoufakis blockt, bringt keine Vorschläge.“

Lehren aus der Krise

Das Buch zeigt viel auf, was sich auch anderswo zeigt:

• Scharf linke Politiker haben viel Ideologie, aber selten Standfestigkeit in der harten Realpolitik.
• Schäuble ist recht intelligent, nutzt das aber eher für Politik und Recht als für Ökonomie, der er manchmal merkwürdig fern scheint.
• Damit war Wolfgang nicht allein. Er kritisierte Yanis, er stehe vor der Eurogruppe wie ein Wirtschaftsprofessor, der zu Studenten spricht. Diese Kritik hat Varoufakis später bestätigt, mit dem berechtigten Nachsatz: „Besorgt es Sie nicht, dass Ihre ökonomischen Umstände von einer Eurogruppe entschieden werden, in der makroökonomische Analysen als unhöflich gelten? Könnte das nicht eine Erklärung für die unendliche Krise der Eurozone sein?“ (Transkript Interview mit der Freitag)
• Schäuble ist, das muss man ihm auch zugestehen, trotz allem ein Demokrat, der das Mandat für sein Tun sucht.
• Politik wird immer zum Selbstläufer. Es geht schnell nicht mehr um die Sache, sondern darum, was die Sache für die eigene Politik, den politischen Werdegang bedeutet.
• Staatsökonomie ist als Thema zu kontraintuitiv, als dass es für den Boulevard taugt. Selbst der Wikipedia-Schreiber hangelte sich in seinem Text damals am Presse-Tagesgeschehen entlang (im Präsens geschrieben, endet 2015).
• Die Eurozone ist gescheitert. Ob man sie retten kann, wird sich zeigen. Meistens geht es ja, irgendwie eher schlecht als recht aus den Zwängen der Black Boxes heraus rumgewurschtelt.
• Auf die politische Berichterstattung der Presse ist keinerlei Verlass. Es gab viel moralisierendes Boulevardzeug, viel Meinung, viel Personality („Schäuble/Varoufakis privat“), viel Politik („was das für Merkels Wahl bedeutet“), wenig Beschäftigung mit dem, was da passierte. Die großzügige Troika vermittelt dem faulen Griechen wieder Geld, so ein Bild erhielt man leicht aus den Medien.
• Wer hartnäckig dickköpfig komplett blockt, kriegt in Verhandlungen immer seinen Willen, wenn das Gegenüber denkt, es könne die Verhandlungen nicht beenden. Das kenne ich auch selbst auf Personenebene.
• Ein Outsider wird von egal welcher Blackbox fast immer irgendwann ausgeschissen. Larry Summers‘ Argument hat also einen Wahrheitskern.
• Die Kehrseite jedoch: Ein Insider ändert nichts an den Funktionen der Blackbox, denn sie definiert ihn als Insider. Als Lösung gibt es nur den Insider, der zum Outsider wird (Whistleblower) oder den Versuch einer Gratwanderung als Insider ohne Commitment zur Gruppe. Beides gibt es sehr selten und noch seltener funktioniert es.
• Die Funktionen einer Blackbox sind ihren Insidern häufig peinlich, wenn sie das Leben echter Menschen betreffen. Die Eurogruppe weigerte sich, Griechenlands humanitäre Krise in ihren Communiqués zu erwähnen. Sie wurden regelrecht wütend, damit konfrontiert zu werden.
• Der wirtschaftliche Kern der Eurozone wird mehr und mehr zum Demokratievakuum.
• Griechenland bleibt pleite.

Ich weiß, das alles interessiert aktuell kaum jemanden, aber ich möchte zumindest versuchen, das Elend zu diskutieren, bevor es wieder im Fernsehen mit den faulen Griechen verwurstet wird, die den Deutschen ihr Geld nicht geben wollen. Jedem, der bis hierhin gelesen hat, daher schon rein dafür ein ehrliches Danke. Wenn auch Diskutanten anwesend sind: gern Text in die Kommentarspalte tippen. Vielleicht ergeben sich ja auch sinnvolle Ergänzungen zu diesem Artikel. Yanis‘ Buch finde ich empfehlenswert, rate Interessierten aber wie immer dazu, auch andere Standpunkte in der Krise zu lesen für ein ausgewogeneres Bild.

Zum Ende noch ein Punkt, der wichtig ist: Griechenland ist definitiv mit schuldig an seinem Schicksal, das zur Pleite in 2010 führte. Das bestreitet niemand. Volker schreibt zu recht von der grassierenden Steuerhinterziehung. Yanis setzte hier Maßnahmen durch, die Steuern senkten, damit die tatsächlich gezahlt wurden. Das funktionierte gut. Die Troika rollte das aber größtenteils zurück, weil sie höhere Steuern wollte. Ihr Rechenmodell sah vor, dass dann immer auch mehr eingenommen wird, denn darin gab es a) keine Hinterziehung und b) keine Preisflexibilität. Die Modellrechenleute kauften also dieselbe Menge an Waren unabhängig vom Preis (MWSt) – eine völlig absurde Annahme. Ab der Pleite 2010 kann daher zumindest ich nicht mehr von einem souveränen Staat sprechen, der eigene Entscheidungen trifft. Ab 2010 müssen sich die Eurogruppe und die EU-Institutionen auch und gerade an die eigene Nase fassen.